Politische Ziele der Freien Wähler

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die Zielsetzung der Freien Wähler Mistelbach ist in der Vereinssatzung knapp und eindeutig formuliert:

 

Dem Gemeinwohl Mistelbachs verpflichtet

 

Die Freien Wähler lassen sich deshalb in der Kommunalpolitik von drei Grundprinzipien leiten:

  1. Bürgernähe

 

Freie Wähler richten ihre politischen Entscheidungen an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aus. Der Mensch steht im Mittelpunkt ihrer politischen Anstrengungen, sowohl als Einzelpersönlichkeit wie als Mitglied der Gemeinde.

Die Freien Wähler Mistelbach stellen einen repräsentativen Querschnitt durch die gesamte Bürgerschaft dar. Traditionell sind die Freien Wähler in Vereinen und als ehrenamtliche Helfer stark engagiert. Durch dieses bürgernahe Engagement erfahren und kennen wir die Bedürfnisse unserer Mitmenschen.

 

  1. Unabhängigkeit

 

Freie Wähler halten sich frei von Parteivorgaben. Sie kennen keinen Fraktionszwang. Sie verstehen sich als Partner der Parteien auf Gemeindeebene. Sie lehnen die Einflussnahme einseitiger Interessengruppen ab.

 

  1. Sachbezogenheit

 

Freie Wähler richten ihre Entscheidungen nach sachlichen Gegebenheiten und Situationen aus. Die Gemeindepolitik darf sich nicht an Parteiinteressen orientieren, sondern nur an Bürgerinteressen, am Gemeinwohl.

 

Die Mistelbacher Freien Wähler treten nicht gegen andere Kandidaten

bzw. politische Vereinigungen an, sondern für Mistelbach

und seine Bürgerinnen und Bürger!

 

Wir unterstellen jeder Kandidatin und jedem Kandidaten, egal für welche Partei oder Gruppierung sie oder er antritt, das Bestreben, unseren Heimatort ein Stück weit lebenswerter zu gestalten. Deshalb werden wir gute Ideen, auch anderer Fraktionen mittragen, die wir für unterstützenswert halten.

Wir, die Freie Wähler Gemeinschaft Mistelbach, sind der Meinung, dass in unserer Gemeinde im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden derzeit viele Projekte nicht angepackt werden oder im Ansatz stecken bleiben. Mistelbach hat zwischenzeitlich einen der höchsten Altersdurchschnitte aller Gemeinden im Landkreis Bayreuth. Das ist keine gute Entwicklung. Unsere Nachbargemeinden sind uns bei der Ausweisung neuer Baugrundstücke, der Ansiedlung von Gewerbebetrieben oder beim Bau eines Seniorenheimes weit voraus.

 

Die Freie Wähler Gemeinschaft Mistelbach möchte für Mistelbach vorausschauende, kluge und zukunftsorientierte Projekte angehen

 

Die Zielsetzungen der Freien Wähler für Mistelbach sind:

 

Errichtung eines Seniorenheimes

 

Neben den Kindern und Jugendlichen gilt unser Interesse in besonderem Maße den älteren Menschen in unserer Gemeinschaft. Nicht von ungefähr hat die Idee zur Errichtung eines Seniorenheims ihre Wurzeln im Gedankengut der Freien Wähler. „Alt werden in vertrauter Umgebung“ lautete das Motto. Diese infrastrukturelle Maßnahme genießt inzwischen beim Großteil der Bevölkerung allerhöchste Priorität. Neben den Vorteilen für die Älteren und pflegebedürftigen Menschen und deren Familien ist mit dem Bau des Seniorenheims auch die Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden. Möglicherweise geht auch die Ansiedlung des ein oder anderen Dienstleisters damit einher (z.B. Krankengymnasitk, Masseur, Physiopraxis). Leider wurde vom Gemeinderat das für ein Seniorenheim vorgesehene Grundstück umgewidmet und steht nicht mehr zur Verfügung. Wir möchten dieses Projekt neu in Angriff nehmen. Es ist für uns eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft Mistelbachs. Viele ältere Bürger möchten keinesfalls an ihrem Lebensabend ihre gewohnte Umgebung verlassen und in Heime nach Hummeltal, Glashütten, Eckersdorf oder Bayreuth umziehen.

 

Ausweisung neuer Baugrundstücke

 

Die Entwicklung, Erschließung und Ausweisung neuer Baugrundstücke ist für jede vorausschauende Gemeinde eine wichtige Zielsetzung. Dadurch wird z. B. der Schulstandort gesichert und für eine Auslastung von Kindergarten und Hort gesorgt. Außerdem treten Neubürger in Vereine ein und üben ehrenamtliche Tätigkeiten aus. Der Anteil an der Einkommensteuer der Einwohner, der einer Gemeinde zufließt, ist auch ein wichtiges Kriterium. In Mistelbach ist es inzwischen allerdings so, dass Bürger, die jahrelang in Mistelbach gelebt haben, wenn Sie eine Familie gründen wollen und bauen wollen, wegziehen müssen, weil es in Mistelbach keine Baugrundstücke gibt. Nur zum Vergleich: Hummeltal hatte im Jahr 1987 1897 Einwohner, Mistelbach 1502. Im Jahr 2017 hatte Hummeltal 2401 Einwohner, Mistelbach 1593. Es wird also Zeit, die Ausweisung und Erschließung neuer Baugrundstücke in Angriff zu nehmen. Wir, die Freien Wähler, werden versuchen bei Verhandlungen mit Grundstückseigentümern mit Nachdruck, Hartnäckigkeit und Verhandlungsgeschick neues Bauland auszuweisen und erschließen zu können. Wir können und wollen es nicht zulassen, dass langjährige Bürger Mistelbach verlassen müssen, nur weil die Gemeinde ihnen keine Baugrundstücke anbieten kann.

 

Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe

 

Die Finanzkraft einer Gemeinde hängt von ihren Steuereinnahmen ab. Dies ist ein Grundsatz, der allgemein gültig ist. Eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Gemeinde ist dabei die Gewerbesteuer, die von den in der Gemeinde ansässigen Firmen (Einzelhandel, Großhandel, Industrie, Dienstleister usw.) von deren Gewinn abzuführen ist. Mistelbach verfügt laut Standortportal Bayern derzeit noch über ca. 16.000 qm ungenutzte Gewerbeflächen. Diese müssten nach Ansicht von uns Freien Wählern stärker beworben werden, um neue Firmen und Gewerbebetriebe in Mistelbach anzusiedeln. Neben dem Standortportal Bayern können noch das Kommunale Immoportal (kip.net), Gewerbegebiete.de, oder verschiedene Immobilienportale genutzt werden. Auch über die Kaufpreisgestaltung bei den Gewerbegrundstücken muss nachgedacht werden. Ein Unternehmen wie Kennametal oder Hermos in Mistelgau sind immer eine Bereicherung für eine Gemeinde.

 

Anbringung von Begrüßungs- und Veranstaltungstafeln

 

Viele Gemeinden haben zwischenzeitlich Begrüßungs- und Veranstaltungstafeln als Blickfang an ihren Ortseingängen angebracht. Wir, die Freien Wählen würden gerne auch in Mistelbach solche Begrüßungsschilder installieren. Idealerweise überdacht und vielleicht mit dem Gemeindewappen und einem Wahrzeichen, z. B. der Kirche St. Bartholomäus versehen.

 

Errichtung einer E-Ladestation

 

Die Autoindustrie und die Bundesregierung forciert derzeit die Elektromobilität. Ob das die richtige Entscheidung ist, wird die Zukunft zeigen. Dazu muss zuerst die Infrastruktur geschaffen werden. Es sind flächendeckende E-Ladestationen nötig. Derzeit gibt es im Landkreis Bayreuth 17 Lademöglichkeiten. 20 weitere Ladestationen mit insgesamt 39 Ladepunkten sind geplant und werden derzeit errichtet. Mistelbach kann sich dieser Entwicklung nicht verschließen. Wir, die Freien Wähler unterstützen die Errichtung einer oder mehrerer E-Ladestationen. Geeignet wäre z. B. der Standort Parkplatz Nettomarkt.

 

Ausbau des Radwegenetzes nach Hummeltal und Eckersdorf

 

Das Fahrrad und das E-Bike hat riesige Zuwächse, wenn man die Verkaufszahlen der Hersteller betrachtet. Die Freien Wähler sind der Auffassung, dass die Gemeinde trotz schwieriger Grundstücksverhandlungen das Radwegeprojekt an der Staatsstraße 2163 nach Hummeltal nochmals angehen sollte. Auch die Planungen für eine Radwegeverbindung nach Eckersdorf sollten weiter verfolgt werden.

 

Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich der Einmündung nach Hummeltal

 

Bereits 2002 haben die Freien Wähler die Schaffung eines Kreisverkehrs beim Abzweig nach Hummeltal gefordert, um dadurch die Geschwindigkeit der Fahrzeuge im Bereich der Ortseinfahrt zu reduzieren. Im Rahmen der Planungen zur Ortsumgehung ist die Realisierung eines Kreisverkehrs vorgesehen. Aus unserer Sicht ist die Errichtung eines Kreisverkehrs aber keinesfalls an das Schicksal der Ortsumgehung geknüpft. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Gemeinde die Gespräche zum Thema Kreisverkehr mit den zuständigen Behörden weiter mit Nachdruck verfolgen sollte.

Thema Umgehungsstraße

 

Umgehungsstraße ja oder nein ist seit Jahren das beherrschende Thema in der Bevölkerung Mistelbachs. Unter den Mitgliedern der Freien Wähler gibt es ebenfalls Befürworter wie Gegner der Umgehungsstraße. Das Hauptargument der Befürworter ist sicherlich, dass ein Großteil des Verkehrs vom Ortszentrum auf die Umgehung umgeleitet wird. Die Gegner der Umgehung sehen hauptsächlich die unwiederbringliche Zerstörung der Natur und die enormen Kosten, die auf die Gemeinde durch den Bau zukommen. Dabei muss zusätzlich noch mit Kostensteigerungen gerechnet werden, wie z. B. das Projekt Bayreuther Stadthalle jetzt Friedrichsforum, oder die Ortsumgehung Traunstein zeigen. Diese kostetet bei Fertigstellung 78,9 Mio €. Kalkuliert waren 38 Mio. €. Das entspricht einer Kostensteigerung von 108 %.

Ergebnisse von Erdbohrungen werden in die neue Kostenkalkulation für die Umgehungsstraße eingearbeitet. Die Zukunft wird zeigen, ob die Umgehungsstraße gebaut wird oder nicht. Der zukünftige Gemeinderat wird hier eine Entscheidung treffen müssen, die nicht einfach ist.

 

Weitere wichtige Zielsetzungen sind

 

Stärkung der Regionalversorgung und der Produktion in heimischen Betrieben

Die Wasserversorung muss weiterhin in öffentlicher Hand bleiben

Vereinsarbeit und Ehrenamt unterstützen. Einführung einer Ehrenamtsmedaille

Mistelbacher Wohnraumbörse sowie Förderung und Unterstützung des Mietwohnungsbaus

 

Das wurde in den letzten Jahren auf Antrag und mit Unterstützung der Freien Wähler in Mistelbach bereits erreicht:

Ausbau des Kindergartens

 

Anschaffung eines Löschfahrzeuges

 

Sicherung des Schulweges

 

Einrichtung einer Mittags- und Ferienbetreuung für Kinder

 

Nutzung des Eckgrundstücks Gartenstraße/Pottensteinerstraße mit Neubau eines Kinderhortes

 

Durchführung eines Markttages – 2020 ist der 20. Markttag geplant

 

Realisierung gemeindlicher Bauhof

 

Die Freien Wähler regieren in Bayern seit 2018 zusammen mit der CSU. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Abschafffung der Straßenausbaubeiräge und die Rückkehr zum G9 an den bayerischen Gymnasien sind Erfolge der Freien Wähler. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns und unsere Ziele in Mistelbach unterstützen.

Deshalb wählen Sie die Freie Wähler Gemeinschaft Mistelbach